Wann besteht ein Kündigungsschutz?

Hat der Arbeitgeber Ihnen gekündigt, muss es schnell gehen. Eine Kündigung kann nur innerhalb von 3 Wochen nach dem Erhalt der Kündigung vor dem Arbeitsgericht angegriffen werden. Gesetzlich gibt es ein zweistufiges System des Kündigungsschutzes.

Allgemeiner Kündigungsschutz

Der Gesetzgeber sieht vor, dass in Betrieben ab einer bestimmten Größe Arbeitnehmer nur dann ordentlich gekündigt werden können, wenn die Kündigung sozial gerechtfertigt ist. Ob die Kündigung dem Grunde nach wirksam ist, hängt damit vom Einzelfall ab und kann nicht pauschal beantwortet werden.

Besonderer Kündigungsschutz

Einfacher ist die Situation bei einem besonders schutzwürdigen Arbeitnehmer. Für solche Fälle hat der Gesetzgeber Ausnahmetatbestände geschaffen, die eine Kündigung nur unter erschwerten Bedingungen möglich machen oder gar verbieten. So sind Arbeitnehmer, die freiwilligen Wehrdienst ableisten oder eine Reservistendienstleistung erbringen überhaupt nicht gekündigt werden. Gleiches gilt für Arbeitnehmer während der Eignungsübung für den freiwilligen Wehrdienst.

Kündigungsschutz während Schwangerschaft & Elternzeit

Aber auch in anderen Bereichen besteht nach der Auffassung des Gesetzgebers ein Bedarf nach einem erhöhten Schutz vor Kündigungen. Frauen können etwa während der Schwangerschaft oder innerhalb von 4 Monaten nach der Entbindung nicht ordentlich gekündigt werden. In diesem Zeitraum soll sich die Arbeitnehmerin erholen und nicht durch den Arbeitgeber in eine übermäßige Stresssituation gestürzt werden. Dieser Gedanke der Vereinbarkeit von Familie und Beruf setzt sich auch darin fort, dass auch Arbeitnehmer, die Elternzeit in Anspruch nehmen, und bei dem Arbeitgeber in Vollzeit oder in Teilzeit von mehr als 20, aber bis zu 30 Stunden pro Woche arbeiten, nicht ordentlich gekündigt werden dürfen.

Aber nicht nur dann, wenn die Elternzeit tatsächlich genommen wird, besteht Kündigungsschutz. Auch Arbeitnehmer, die bis zu 30 Wochenstunden im Betrieb arbeiten, Anspruch auf Elternzeit hätten und Anspruch auf Elterngeld innerhalb der ersten 14 Lebensmonate des Kindes haben, dürfen nicht ordentlich gekündigt werden.

Kündigungsschutz bei Behinderung

Der Gesetzgeber verfolgt damit den Zweck der Sozialfreundlichkeit, der auch beim allgemeinen Kündigungsschutz schon im Vordergrund steht. Ein soziales Miteinander unter Akzeptanz der realen Lebenssituation soll gewährleistet werden. Aus diesem Grund besteht auch ein Kündigungsverbot für schwerbehinderte Menschen, mit einem Behinderungsgrad von über 50.


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