Wann besteht ein Kündigungsschutz?

Hat der Arbeitgeber Ihnen gekündigt, muss es schnell gehen. Eine Kündigung kann nur innerhalb von 3 Wochen nach dem Erhalt der Kündigung vor dem Arbeitsgericht angegriffen werden. Gesetzlich gibt es ein zweistufiges System des Kündigungsschutzes.

  1. Allgemeiner Kündigungsschutz
  2. Besonderer Kündigungsschutz
  3. Kündigungsschutz während Schwangerschaft & Elternzeit
  4. Kündigungsschutz bei Behinderung
  5. Kündigungsschutz für Betriebsräte und Datenschutzbeauftragte
  6. Kündigungsschutz-Sonderfall Auszubildende
  7. Rechtsfolgen bei Verstoß gegen den Kündigungsschutz

Kündigungsschutz

Allgemeiner Kündigungsschutz

Der Gesetzgeber sieht vor, dass in Betrieben ab einer bestimmten Größe Arbeitnehmer nur dann ordentlich gekündigt werden können, wenn die Kündigung sozial gerechtfertigt ist. Ob die Kündigung dem Grunde nach wirksam ist, hängt damit vom Einzelfall ab und kann nicht pauschal beantwortet werden.

Besonderer Kündigungsschutz

Einfacher ist die Situation bei einem besonders schutzwürdigen Arbeitnehmer. Für solche Fälle hat der Gesetzgeber Ausnahmetatbestände geschaffen, die eine Kündigung nur unter erschwerten Bedingungen möglich machen oder gar verbieten.

So sind Arbeitnehmer, die freiwilligen Wehrdienst ableisten oder eine Reservistendienstleistung erbringen überhaupt nicht gekündigt werden. Gleiches gilt für Arbeitnehmer während der Eignungsübung für den freiwilligen Wehrdienst.

Kündigungsschutz während Schwangerschaft & Elternzeit

Aber auch in anderen Bereichen besteht nach der Auffassung des Gesetzgebers ein Bedarf nach einem erhöhten Schutz vor Kündigungen. Frauen können etwa während der Schwangerschaft oder innerhalb von 4 Monaten nach der Entbindung nicht ordentlich gekündigt werden. In diesem Zeitraum soll sich die Arbeitnehmerin erholen und nicht durch den Arbeitgeber in eine übermäßige Stresssituation gestürzt werden. Dieser Gedanke der Vereinbarkeit von Familie und Beruf setzt sich auch darin fort, dass auch Arbeitnehmer, die Elternzeit in Anspruch nehmen, und bei dem Arbeitgeber in Vollzeit oder in Teilzeit von mehr als 20, aber bis zu 30 Stunden pro Woche arbeiten, nicht ordentlich gekündigt werden dürfen.

Aber nicht nur dann, wenn die Elternzeit tatsächlich genommen wird, besteht Kündigungsschutz. Auch Arbeitnehmer, die bis zu 30 Wochenstunden im Betrieb arbeiten, Anspruch auf Elternzeit hätten und Anspruch auf Elterngeld innerhalb der ersten 14 Lebensmonate des Kindes haben, dürfen nicht ordentlich gekündigt werden.

Kündigungsschutz bei Behinderung

Der Gesetzgeber verfolgt damit den Zweck der Sozialfreundlichkeit, der auch beim allgemeinen Kündigungsschutz schon im Vordergrund steht. Ein soziales Miteinander unter Akzeptanz der realen Lebenssituation soll gewährleistet werden. Aus diesem Grund besteht auch ein Kündigungsverbot für schwerbehinderte Menschen, mit einem Behinderungsgrad von über 50.

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Kündigungsschutz für Betriebsräte und Datenschutzbeauftragte

Besonderer Kündigungsschutz besteht jedoch auch in Situationen, in denen Arbeitnehmer besondere Dienste für das Unternehmen selbst erbringt. Ist der Arbeitnehmer im Betriebsrat tätig oder für das Unternehmen als Datenschutzbeauftragter tätig, dann kann dieser ebenfalls nicht ordentlich gekündigt werden. Dies soll verhindern, dass das Unternehmen Personen kündigt, die dem Unternehmen aufgrund ihrer gesetzlich gewollten Tätigkeit unangenehm geworden sind.

Kündigungsschutz-Sonderfall Auszubildende

Auszubildende sind vom Gesetzgeber in einer Sonderstellung eingeordnet. Während der wirksam mit dem Ausbildungsbetrieb vereinbarten Probezeit kann ein Azubi jederzeit ordentlich gekündigt werden, dazu bedarf es nicht einmal eines wichtigen Grundes. Ist die Probezeit vorüber, sieht die Situation grundlegend anders aus. Der Gesetzgeber will hier gewährleisten, dass der Auszubildende tatsächlich seine Ausbildung abschließen kann und damit fortan zur Gesellschaft durch seine Arbeitsleistung im Anschluss an die Ausbildung einen Beitrag leisten kann. Nach der Probezeit oder schon während einer unwirksam vereinbarten Probezeit kann das Ausbildungsverhältnis damit nicht mehr ordentlich durch den Ausbildungsbetrieb gekündigt werden, sondern nur noch außerordentlich bei Vorliegen eines wichtigen Grundes.

Ob die Probezeit wirksam vereinbart wurde und ob der wichtige Grund, aus dem dann durch den Ausbildungsbetrieb gekündigt werden kann, vorliegt, ist eine Frage des Einzelfalles.

Rechtsfolgen bei Verstoß gegen den Kündigungsschutz

Wurde dem Arbeitnehmer dennoch gekündigt, ist die Kündigung oftmals unwirksam. Der Arbeitnehmer hat dann die Möglichkeit gegen die Kündigung vor Gericht mit einer Kündigungsschutzklage vorzugehen und weiter beschäftigt zu bleiben. Er kann aber auch unter professioneller Hilfe den Arbeitgeber dazu bewegen, eine entsprechend hohe Abfindung zu zahlen, die die eigentliche Unwirksamkeit der Kündigung ausgleicht.

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